Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt "RESPONSEPLUS" im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

1. Geltungsbereich / Auftragnehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf das Produkt "Responseplus" zwischen

adressdruckmedia Gesellschaft für Unternehmenskommunikation mbH
Wilhelm-Kabus-Straße 21 - 35, 10829 Berlin
Tel. 030 - 8303094-11; info@adressdruckmedia.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Valentin Akedmir
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 146674 B

(im folgenden: Auftragnehmer)

und anderen Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (im folgenden: Kunde) oder Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können)

(im folgenden: Kunde).

Den AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben und dauerhafter Geschäftsbeziehung.


2. Leistung "RESPONSEPLUS", Leistungszeit

Der Inhalt der Leistungen (Postkarten- und Briefdruck mit Aufdruck eines Barcodes für die Versendung ohne weitere Frankierung) ist im Angebot beschrieben.

Die Versendung der Produkte kann nur erfolgen, wenn die Druckprodukte inklusive Frankiervermerk  maschinenlesbar, automationsgerecht und maschinenfähig sind. Der Kunde hat die entsprechenden Anforderungen des Auftragnehmers an die Gestaltung zu berücksichtigen.

Die Versendung aufgrund des Barcodes (Postmatrixcode für RESPONSEPLUS) erfolgt nur im Inland.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung der Produkte nicht durch den Auftragnehmer selbst, sondern durch die Deutsche Post AG im Auftrag des Auftragnehmers erfolgt. Die Versendung durch die Deutsche Post AG erfolgt auf der Grundlage der jeweils bei Vertragsschluss aktuellen AGB BRIEF NATIONAL der Deutschen Post AG, einsehbar unter www.deutschepost.de, die von dem Kunden als Vertragsinhalt anerkannt werden.


3. Preise und Zahlung

Für die Leistungen gelten die Preise in den Angeboten des Auftragnehmers; die Preise für das Porto der zur Versendung bei der Deutschen Post eingelieferten Durckprodukte bestimmen sich nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Einlieferung zur Versendung aktuellen Entgelt des Basisprodukts Brief laut der Broschüre "Leistungen und Preise" der Deutschen Post AG, einsehbar unter www.deutschepost.de.

Die Zahlung für die Herstellung der Druckprodukte mit Barcode ist als Vorauszahlung auf Rechnung des Auftragnehmers zu leisten, die der Kunde im Anschluss an den Vertragsschluss erhält. Die Herstellung der Druckprodukte mit Barcode erfolgt erst nach Eingang der Zahlung.

Das Porto für die tatsächlich zur Versendung bei der Deutschen Post AG eingelieferten Produkte wird - soweit nicht aufgrund eines individuellen Angebots und dessen Annahme etwas anderes vereinbart ist - dem Kunden monatlich in Rechnung gestellt; die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung fällig.

Die Abrechnung über die tatsächlich eingelieferten Versendungen erfolgt auf Grundlage der Versandliste des Auftragsmanagement-Portals der Deutschen Post AG (AM Portal); der Kunde erkennt die Daten aus dem Auftrags-Management-Portal der Deutschen Post AG als ausreichenden Nachweis über die Anzahl der eingelieferten und damit abzurechnenden Versendungen an.

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Dies gilt auch dann, wenn- und soweit Leistungen des Auftragsnehmers / der Deutschen Post AG nach der Auftragserteilung umsatzsteuerpflichtig werden.


4. Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendungen bestimmten Person oder Unternehmens auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über.

Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist. Für den Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.


5. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

Der Kunde wird bei der Gestaltung des Inhalts und der Motive der Druckprodukte nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Marken, Unternehmenskennzeichen, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Er beachtet die geltenden Straf- und Jugendschutzgesetze und verbreitet keine rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte auf den Druckprodukten. Der Kunde stellt die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften sicher.

Sollte der Auftragnehmer durch Dritte wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten Gesetze und Rechte Dritter in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, ihn von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen und schad- und klaglos zu halten.

Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen (z.B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; dazu gehören auch Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie). In den vorgenannten Fällen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Auslieferung des Produkts an den Kunden und / oder die Versendung des Produkts zu unterlassen bzw. zu untersagen.


6. Abtretungsverbot

Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Besteller nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abtreten.


7. Daten Dritter

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Daten, die ihm vom Kunden zur Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellt werden, zu verarbeiten und zur Durchführung des Auftrags vereinbarungsgemäß zu nutzen; in diesem Falle regeln die Vertragsparteien die Einzelheiten in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.


8. Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen im Rahmen des Auftrags gilt deutsches Recht ohne die Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

Stand: 17.05.2018

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